Article Post on 02 July 2021

Verlängerung der COVID-Sondermaßnahmen für die Abhaltung von Gesellschafter-/Aktionärs- und Geschäftsführungssitzungen bis einschließlich zum 31. Dezember 2021

_Bereits im März 2020, als der Krisenzustand in Luxemburg ausgerufen wurde, ist eine großherzogliche Verordnung erlassen worden, um Bestimmungen und Maßnahmen für die Durchführung von Versammlungen der Gesellschafter/Aktionäre, des Verwaltungsrats oder anderer Aufsichts- und Verwaltungsorgane einzuführen (die "Verordnung"). Zweck der Verordnung war es, die Regeln für diese Versammlungen bis zum Ende des Krisenzustands in der Art und Weise anzupassen, dass die im Rahmen der COVID-19 empfohlenen Maßnahmen zur Sicherheit und sozialen Distanzierung im Rahmen dieser Versammlungen eingehalten werden konnten.

Seit März 2020 wurden diese Maßnahmen mehrmals verlängert, zuletzt durch das Gesetz vom 23. September 2020 bis zum 30. Juni 2021. 

Das neue Gesetz vom 30. Juni 2021 verlängert diese Maßnahmen erneut bis einschließlich 31. Dezember 2021. 

Es gilt Folgendes:

Gesellschaften dürfen ihre Gesellschafter- bzw. Aktionärsversammlungen, unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer, ohne physische Zusammenkunft abhalten, selbst wenn die Satzung ein solches nicht gestattet.

Die Gesellschafter/Aktionäre können an solchen Versammlungen teilnehmen:

  • Durch schriftliche oder elektronische Stimmabgabe (dies kann über eine Internet-Plattform oder per E-Mail erfolgen, sofern die Identifizierung des Gesellschafters/Aktionärs möglich ist), sofern ihnen der vollständige Text der Beschlüsse zur Verfügung gestellt wurde, oder
  • Per Videokonferenz oder mittels sonstiger Telekommunikationsmittel, die ihre Identifizierung ermöglichen.

Die Gesellschafter/Aktionäre, die auf diese Weise an der Versammlung teilnehmen, gelten für die Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Mehrheit als anwesend. Ein Gesellschafter/Aktionär kann zum Zweck der Teilnahme an der Versammlung auch einen Vertreter ernennen. Diese Bestimmungen sind auch auf Versammlungen der Anleihegläubiger anwendbar. 

Für andere Versammlungen, wie besipielsweise Versammlungen der Geschäftsführung oder des Aufsichtsorgans der Gesellschaft, gelten ähnliche Bestimmungen. Ungeachtet anderslautender Satzungsbestimmungen können solche Versammlungen mittels:

  • schriftlicher Umlaufbeschlüsse, oder
  • Videokonferenz oder anderer Telekommunikationsmittel erfolgen.

Die Mitglieder des Organs, die auf diese Weise an den Versammlungen teilnehmen, gelten für die Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Mehrheit als anwesend.

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