Article Post on 25 July 2017

Neue EU-Prospektverordnung

_ Am 20. Juli 2017 ist die Verordnung 2017/1129/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG („ProspektVO“) formal in Kraft getreten.


Unmittelbare Geltung in den EU-Mitgliedstaaten

Die ProspektVO ist unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten anwendbar und löst die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG („ProspektRL“) sowie die darauf beruhenden nationalen Umsetzungsgesetze stufenweise ab. In Luxemburg ist hiervon das Gesetz vom 10. Juli 2005 über Prospekte für Wertpapiere („Prospektgesetz“) betroffen.

Es kann mithin festgehalten werden, dass zukünftig der Kapitalmarkt insoweit allein durch eine, die Situation in der ganzen Europäischen Union regelnde Verordnung bestimmt wird. Nationale Unterschiede werden nur noch minimal von der ProspektVO erlaubt.

 

Wesentliche Änderungen

Die ProspektVO ist ein wesentlicher Schritt zur Vollendung der Kapitalmarktunion im Sinne der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 30. September 2015 mit dem Titel „Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion“1, deren Ziel es ist, Unternehmen den Zugang zu einer größeren Vielfalt an Finanzierungsquellen in der gesamten Europäischen Union zu erleichtern, ein effizienteres Funktionieren der Märkte zu ermöglichen und Anlegern sowie Sparern zusätzliche Ertragsmöglichkeiten zu bieten, um so das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

Bedeutsame Änderungen im Vergleich zur ProspektRL und dem Prospektgesetz bestehen unter anderem in Bezug auf vereinfachte Prospektanforderungen für Sekundäremissionen und kleinere und mittlere Unternehmen. Dies geschieht auch durch die Einführung eines „EU-Wachstumsprospekts“, eine neue Prospektart unter anderem für kleinere und mittlere Unternehmen, für den es z.B. ein standardisiertes Format und ein spezielles Registrierungsformular geben soll. Außerdem sollen die Konditionen für Daueremittenten verbessert werden, indem verkürzte Prüffristen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden bei Nutzung eines – ebenfalls neuen – einheitlichen Registrierungsformulars eingeführt werden. Das Registrierungsformular muss Angaben zu Organisation, Geschäftstätigkeiten, Finanzlage, Ertrag und Zukunftsaussichten, Führung und Beteiligungsstruktur des Unternehmens enthalten. Darüber hinaus wurden auch die Darstellung der Risikofaktoren im Prospekt überarbeitet. Es sollen nun lediglich für die Anlageentscheidung wesentliche Risikofaktoren aufgenommen werden.

Ferner wurden die in den Prospekten enthaltenen Zusammenfassungen vereinfacht. Die Gesamtzahl der Risikofaktoren über den Emittenten, die Wertpapiere sowie eventuelle Garantiegeber in der Zusammenfassung darf zukünftig 15 nicht überschreiten. Die Zusammenfasssung ist insgesamt auf nun maximal 7 DIN-A4-Seiten begrenzt. Schließlich soll die Prospektzusammenfassung soweit wie möglich dem Muster des nach der Verordnung 2014/1286/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) vorgeschriebenen Basisinformationsblatts folgen; wenn Wertpapiere unter beide Regelungsbereiche fallen, können Inhalte weitgehend und damit kostensparend wiederverwendet werden.


Weitere Änderungen und zeitlicher Anwedungsbereich

Obwohl die ProspektVO, wie eingangs erwähnt, bereits in Kraft getreten ist, ist diese allerdings erst vollumfänglich ab dem 21. Juli 2019 anwendbar.

Zum 20. Juli 2017 sind lediglich drei Regelungen über die Ausnahmen von der Prospektpflicht in Kraft getreten. Danach besteht keine Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts für die Zulassung folgender Instrumente zum Handel an einem geregelten Markt:

  • Wertpapiere, die mit bereits zum Handel am selben geregelten Markt zugelassenen Wertpapieren fungibel sind, sofern sie über einen Zeitraum von 12 Monaten weniger als 20% der Zahl der Wertpapiere ausmachen, die bereits zum Handel am selben geregelten Markt zugelassen sind (nach der ProspektRL und dem Prospektgesetz bestand noch eine Höchstgrenze von 10%).
  • Aktien, die aus der Umwandlung oder dem Eintausch anderer Wertpapiere oder aus der Ausübung der mit anderen Wertpapieren verbundenen Rechte resultieren, sofern es sich dabei um Aktien derselben Gattung wie die bereits zum Handel am selben geregelten Markt zugelassenen Aktien handelt und sofern sie über einen Zeitraum von 12 Monaten weniger als 20% der Zahl der Aktien derselben Gattung ausmachen, die bereits zum Handel am selben geregelten Markt zugelassen sind. Zu beachten ist aber, dass einige Ausnahmen in Bezug auf die Höchstgrenze von 20% gelten, etwa wenn Wertpapiere, die Zugang zu Aktien verschaffen, vor dem 20. Juli 2017 begeben wurden. (nach der ProspektRL und dem Prospektgesetz bestand noch keine Höchstgrenze von 20%)
  • Wertpapiere, die aus der Umwandlung oder dem Tausch anderer Wertpapiere, Eigenmittel oder anrechnungsfähiger Verbindlichkeiten durch eine Abwicklungsbehörde aufgrund der Ausübung einer entsprechenden Befugnis gemäß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EG, 2012/30/EG und 2013/36/EG sowie der Verordnungen 2010/1093/EU und 2012/648/EU des Europäischen Parlaments und des Rates resultieren (das wurde in der ProspektRL und dem Prospektgesetz noch nicht geregelt).

Zum 21. Juli 2018 treten dann weitere Regelungen in Kraft, wonach eine Untergrenze eines Angebotsvolumens festgelegt wird, ab der ein Prospekt zu veröffentlichen ist (grundsätzlich 1.000.000 EUR binnen 12 Monaten; Mitgliedstaaten können diese Grenze grundsätzlich auf 8.000.000 EUR anheben).

Da Prospektgesetz und ProspektVO zum jetzigen Zeitpunkt nebeneinander bestehen können, sollte beachtet werden, dass das Prospektgesetz nicht mehr anwendbar ist, soweit die oben erwähnten Ausnahmeregelungen weiter gehen als im Prospektgesetz oder davon abweichen. Das Europäische Recht ist insoweit grundsätzlich vorrangig.

Zu beachten ist aber, dass nach der ProspektVO Prospekte, die gemäß dem Prospektgesetz vor dem 21. Juli 2019 gebilligt wurden, bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit oder während eines Zeitraums von 12 Monaten nach dem 21. Juli 2019, je nachdem, was zuerst eintritt, weiterhin diesem nationalen Recht, in Luxemburg dem Prospektgesetz, unterliegen.
 

Keine geänderten Rahmenbedingungen für die Fondsindustrie

Die Luxemburger Fondsindustrie muss sich mit der ProspektVO im Vergleich zum Prospektgesetz zwar ebenfalls auf die oben beschriebenen Änderungen einstellen, für sie bestehen aber grundsätzlich keine spezifischen Abweichungen zur aktuellen Rechtlage.

Weder nach dem Prospektgesetz noch nach der ProspektVO besteht eine Pflicht zur Erstellung eines Prospekts, wenn Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des geschlossenen Typs ausgegeben werden. Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des geschlossenen Typs sind Investmentfonds und Investmentgesellschaften, die beide die folgenden Merkmale aufweisen:

  • sie sammeln von einer Anzahl von Anlegern Kapital ein, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren;
  • ihre Anteile werden auf Verlangen des Anteilsinhabers unmittelbar oder mittelbar zulasten ihres Vermögens zurückgekauft oder abgelöst.

Ebenso gelten weiterhin die gerade für Luxemburger Spezialfonds bedeutsamen Ausnahmen, wonach keine Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts für die folgende Arten öffentlicher Angebote von Wertpapieren besteht:

  • ein Wertpapierangebot, das sich ausschließlich an im Sinne der ProspektVO qualifizierte Anleger richtet;
  • ein Wertpapierangebot, das sich an weniger als 150 natürliche oder juristische Personen pro EU-Mitgliedstaat richtet, bei denen es sich nicht um qualifizierte Anleger handelt;
  • ein Wertpapierangebot mit einer Mindeststückelung von 100.000 EUR;
  • ein Wertpapierangebot, das sich an Anleger richtet, die bei jedem gesonderten Angebot Wertpapiere ab einem Mindestbetrag von 100.000 EUR pro Anleger erwerben.

Soweit keine der oben genannten Ausnahmen besteht und der Anwendungsbereich der ProspektVO im Übrigen eröffnet ist, ist ein Prospekt – wie dies auch schon nach dem Prospektgesetz der Fall war – zu erstellen.

Schließlich dürfte auch die Bestimmung des Gesetzes vom 13. Februar 2007 über spezialisierte Investmentfonds weiterhin gelten (auch wenn hierzu der Wortlaut des Gesetzes noch angepasst werden müsste), wonach keine Pflicht mehr für die Erstellung eines Verkaufsprospekt nach diesem Gesetz besteht, wenn bereits ein Verkaufsprospekt nach dem Prospektgesetz, beziehungsweise dann nach der ProspektVO, veröffentlicht wurde.

 

Ausblick und Zusammenfassung

Bis die ProspektVO am 21. Juli 2019 vollständig anwendbar ist, wird die EU-Kommission noch sogenannte Level-2-Massnahmen erlassen. Der Luxemburger Gesetzgeber muss auch noch bestimmte Bereiche, wie z.B. die Behördenzuständigkeit oder die Sanktionierung von Verstößen, regeln. Schließlich ist auch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit der Ausarbeitung bestimmter technischer Regelungen beauftragt.

Es kann jedoch festgehalten werden, dass:

  • zukünftig der Kapitalmarkt allein durch eine, die Situation in der ganzen Europäische Union regelnde Verordnung bestimmt wird; nationale Unterschiede werden nur noch minimal von der ProspektVO erlaubt;
  • das Prospektgesetz nicht mehr anwendbar ist, soweit Ausnahmeregelungen in der ProspektVO weiter gehen als im Prospektgesetz oder davon abweichen; das Europäische Recht ist insoweit grundsätzlich vorrangig; und
  • sich die Luxemburger Fondsindustrie mit der ProspektVO im Vergleich zum Prospektgesetz zwar ebenfalls auf die oben beschriebenen Änderungen einstellen muss, für diese aber grundsätzlich keine spezifischen Abweichungen zur aktuellen Rechtlage bestehen.

 

1. Ein Bericht über die bereits umgesetzten und noch geplanten Massnahmen wurde erst kürzlich am 8. Juni 2017 veröffentlicht: „Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans für eine Kapitalmarktunion durch die Europäische Kommission“ (https://ec.europa.eu/info/publications/mid-term-review-capital-markets-union-action-plan_en).

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