Article Post on 11 February 2020

Mitteilungen durch die CSSF bezüglich der Verordnung über Indizes

_Seit dem 1. Januar 2018 gilt die Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, in der Form wie abgeändert (die Verordnung"). Die Luxemburger Finanzaufsichtsbehörde („CSSF“) hat bezüglich der Verordnung seit Dezember 2019 zwei Mitteilungen herausgegeben, welche sich auf verschiedene von der Europäischen Wertpapier- und Aufsichtsbehörde („ESMA“) ausgestellten „Fragen und Antworten“ - Bögen stützen.

Das Ziel der Verordnung war und ist, noch immer, die Schaffung eines präventiven Regulierungsrahmens, die Vermeidung von Interessenskonflikten sowie Manipulationsspielräumen bei der Bereitstellung von Referenzwerten und die transparente Ermittlung von Referenzwerten. Dies ist, unter anderem, ein Ergebnis der Skandale um die Referenzwerte LIBOR und EURIBOR.

Bezüglich der Referenzwerte EONIA und LIBOR hat die CSSF in ihrer Mitteilung vom 24. Dezember 2019 (die „Erste Mitteilung“) unter anderem darauf hingewiesen, dass sowohl LIBOR als auch EONIA Ende 2021 / Anfang 2022 eingestellt werden würden.

Die Europäische Zentralbank („EZB“) hatte im Zuge der Aufdeckung der Skandale um die LIBOR und EURIBOR Referenzwerte entschieden, einen ungesicherten Tagesgeldsatz unter dem Namen „Euro short-term rate“ („€STR“) zu entwickeln, welcher als ergänzender Referenzwert gelten sollte. Der €STR wird seit dem 2. Oktober 2019 von Seiten der EZB an jedem TARGET2-Handelstag um 8:00 Uhr MEZ veröffentlicht. Sollte nach der Standardveröffentlichung ein Fehler identifiziert werden, durch den sich der zuvor veröffentlichte Zinssatz um mehr als zwei Basispunkte ändert, wird der €STR gleichtägig um 9:00 Uhr MEZ erneut veröffentlicht. Der €STR wird ausschließlich auf Basis der am vorherigen Handelstag getätigten Einzeltransaktionen, welche in Euro denominiert sind, berechnet.

Weiterhin weist die CSSF in ihrer Ersten Mitteilung darauf hin, dass die Übergangsbestimmungen bezüglich der Verwendung von Referenzwerten, die von Administratoren aus Drittländern bereitgestellt wurden oder von der Europäischen Kommission als kritisch eingestuft wurden, unter der Verordnung bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurden.

Die CSSF stellt in ihrer Ersten Mitteilung ferner klar, dass, sollte es sich um übertragbare Wertpapiere handeln, für welche ein Referenzwert benötigt wird, der Prospekt, in welchem die Bestimmungen bezüglich des Referenzwertes festgehalten sind, diesbezüglich klar und deutlich anzeigen muss, ob es sich bei dem zuständigen Administrator um einen Administrator handelt, welcher im ESMA-Register eingetragen ist.

Schlussendlich weist die CSSF in ihrer Ersten Mitteilung auch darauf hin, dass alle von der CSSF beaufsichtigten Gesellschaften, die auf Referenzwerte zurückgreifen, ab dem 1. Januar 2020 auf unter anderem folgendes eingeschränkt sind mit Bezug auf die Nutzung eines Referenzwertes:

  • einen Referenzwert, der nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fällt, da er gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung von ihren Anforderungen ausgenommen ist;
  • einen Referenzwert, der von einem in der EU ansässigen Administrator, welcher in das in der Verordnung unter Artikel 36 erwähnte Register (ESMA-Register) aufgenommen wurde, bereitgestellt wird, oder einen Referenzwert, welcher in das ESMA-Register aufgenommen wurde;
  • einen Referenzwert, der von einem in einem Drittland ansässigen Administrator bereitgestellt wird (dieser Referenzwert kann bis zum 31. Dezember 2021 verwendet werden, ohne in das ESMA-Register aufgenommen werden zu müssen);
  • einen von der Europäischen Kommission als kritisch eingestufter Referenzwert (dieser Referenzwert kann bis zum 31. Dezember 2021 verwendet werden, ohne in das ESMA-Register aufgenommen werden zu müssen); und
  • einen Referenzwert, der von einem Indexanbieter bereitgestellt wird, der eine Zulassung oder Registrierung bis zum 1. Januar 2020 beantragt. Ein solcher Referenzwert kann verwendet werden, sofern und bis eine solche Zulassung oder Registrierung verweigert wird.

Zusätzlich zu Ihrer Ersten Mitteilung vom 24. Dezember 2019 hat die CSSF am 27. Januar 2020  eine weitere Mitteilung veröffentlicht (die „Zweite Mitteilung“), in der sie auf den ESMA „Fragen und Antworten“ - Bogen bezüglich Angaben zu Referenzwerten in den Key Investor Information Documents („KIIDs“) von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren („OGAW“) Stellung nimmt. So müssen bis zum 19. Februar 2020 mindestens folgende Angaben in den KIIDs-Dokumentationen aufgenommen sein:

  • ob der OGAW aktiv oder passiv verwaltet wird;
  • alle Referenzwerte, die unter dem OGAW Anwendung finden;
  • die Art und Weise, wie der Referenzwert Anwendung findet (sprich unter anderem Risikoeinschränkungen, Leistungsvergleich, Definition der Investments, ...), der Spielraum des Referenzwertes und die frühere Wertentwicklung des OGAW gegenüber des Referenzwertes, wenn der Anlageansatz des OGAW einen Verweis auf einen Referenzwert enthält oder impliziert.

Das angepasste KIIDs muss bei der CSSF hinterlegt werden. Es ist zu beachten, dass das abgeänderte KIIDs weiterhin mit den Anlagezielen sowie -bestimmungen unter dem Prospekt des OGAW übereinstimmen muss. Daher müsste gegebenenfalls der Prospekt, entsprechend den Anpassungen unter dem KIIDs, ebenfalls angepasst werden. Der Zeitrahmen für eine solche Anpassung des Prospektes, sofern notwendig, ist bis zum Ende des Jahres 2020 möglich respektive müssen die notwendigen Änderungen, bei der nächsten anstehenden Änderung des jeweiligen Prospektes mit beachtet werden.

Gerne stehen wir, die Investmentfonds und Bank&Finanz Praxisgruppen, Ihnen bei weiteren Fragen zum Anwendungsbereich der Verordnung sowie der Mitteilungen zur Verfügung. Wir unterstützen Sie gerne auch bei der Formulierung einer Klausel bezüglich des Referenzwertes und der Aufsetzung Ihres gesamten Fondsprojektes.

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