Article Post on 23 September 2015

Luxemburger Gesetzesentwurf vom 05. August 2015 zur Umsetzung der OGAW-V-Richtline

Der Gesetzesentwurf Nr. 6845 (der „Gesetzesentwurf“) zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren („OGAW“) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen (die „OGAW-V-Richtlinie“) wurde dem Luxemburger Parlament (Chambre des Députés) am Mittwoch, den 5. August 2015 vorgelegt.

Der Gesetzesentwurf sieht bedeutende Änderungen, vor allem in Bezug auf das Luxemburger Gesetz vom 17. Dezember 2010 über Organismen für gemeinsame Anlagen, wie abgeändert, („OGA“ bzw. „OGA-Gesetz“) und hinsichtlich des Gesetzes vom 12. Juli 2013 über Verwalter alternativer Investmentfonds („AIFM“ bzw. „AIFM-Gesetz“) vor, wobei im Hinblick auf letzteres Gesetz anzumerken ist, dass dieses bereits als Inspirationsquelle für die EU-Gesetzgeber im Vorfeld des Gesetzesentwurfs der OGAW-V-Richtlinie fungierte. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass eines der Ziele der OGAW-V-Richtlinie die Angleichung des OGAW-Regimes an das (bereits bestehende) Verwahrstellenregime und an Vergütungs- und Sanktionsbestimmungen im Rahmen der bestehenden Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (die „AIFM-Richtlinie“) war.

Folgende drei thematische Schwerpunkte, welche bereits die EU-Gesetzgeber zur Einführung der OGAW-V-Richtlinie bewogen haben, berücksichtigt das schriftführende Luxemburger Finanzministerium ausweislich seiner Begründung zum Gesetzesentwurf:

  1. eine klare Festlegung der Aufgaben und Zuständigkeiten der OGAW-Verwahrstellen sowie eine Klarstellung der Aufgaben der Vermögensverwahrung;
  2. ein harmonisiertes Regelwerk zur Bestimmung der Vergütungsgrundsätze der OGAW-Verwalter zur Minimierung der Anreize für das Eingehen übermäßiger Risiken; und
  3. die Harmonisierung verwaltungsrechtlicher Sanktionen für Verstöße gegen die den OGAW und deren Verwaltern auferlegten Verpflichtungen.

Die breite Mehrheit der Vorschriften des Gesetzesentwurfs wurde im Grunde getreu und gewissenhaft dem Text und den Formulierungen der OGAW-V-Richtlinie übernommen. Trotz weitreichender Gesetzesänderungen soll die gegenwärtige Struktur des Luxemburger OGA-Gesetzes durch die geplanten Änderungen unangetastet bleiben.
Gewisse Änderungen des OGA-Gesetzes sind nicht auf die Umsetzung der OGAW-V-Richtlinie zurückzuführen, sondern dienen vielmehr – um nur die wichtigste Änderung zu nennen – dazu, das Verwahrstellenregime für OGA gemäß Teil II des OGA-Gesetzes mit dem Verwahrstellenregime für OGAW zu verknüpfen.

Der vorliegende Entwurf beabsichtigt desweiteren einige gezielte Änderungen des AIFM-Gesetzes vorzunehmen, die ebenfalls nicht aus der Umsetzung der OGAW-V-Richtlinie herrühren, sondern unter anderem den AIFM die Pflicht auferlegen, ihre Buchhaltungsunterlagen einer Prüfung durch einen vereidigten Wirtschaftsprüfer (“réviseur d’entreprises agréé”) zu unterziehen, wie dies für Verwaltungsgesellschaften nach dem AIFM-Gesetz bereits verlangt wird.

Eine weitere Änderung des AIFM-Gesetzes dient schließlich dazu, dem AIFM die Möglichkeit einzuräumen, bestimmte Wertpapierdienstleistungen, wie etwa die individualisierte Verwaltung von Anlageportfolios nach eigenem Ermessen oder die Erbringung von Anlageberatungstätigkeiten, anzubieten und die Erbringung dieser Dienste auf grenzüberschreitender Basis unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Meldepflichten zu offerieren. Diese Änderung ist zur Implementierung derjenigen Änderungsbestimmungen in der AIFM-Richtlinie erforderlich, die durch die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinie 2002/92/EG und der Richtlinie 2011/61/EU (die „MiFID 2-Richtlinie“) eingeführt wurden.

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