Article Post on 23 April 2020

Geistiges Eigentum und COVID-19 Maßnahmen der Ämter für geistiges Eigentum

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_Aufgrund der COVID-19-Situation haben die Ämter für geistiges Eigentum Maßnahmen ergriffen und dementsprechend ihre Aktivitäten angepasst. Die Ämter setzen ihre Aktivitäten aus dem Home-Office fort, ihre Büro-Räumlichkeiten sind für Besucher geschlossen und sie haben die unten genannten Fristen verlängert.

Auf der Ebene der Benelux-Länder

In seiner Kommunikation vom 20. März 2020 beschloss das Benelux Amt für geistiges Eigentum (im Folgenden „BOIP"), die folgenden Maßnahmen:

  • Verlängerung aller laufenden Fristen sine die
    • Art der Maßnahmen: Das BOIP zieht keine Anträge oder Verfahren, einschließlich Widersprüche, zurück, auch wenn sie nicht rechtzeitig eingereicht oder eingegangen sind.
    • Frist: Sine die bedeutet, dass vorerst kein offizielles Datum für das Ende der Fristenverlängerung festgelegt wurde. Das BOIP wird das als „BAU-Datum" bezeichnete Datum festlegen, „sobald es Unternehmern und Fachleuten für geistiges Eigentum aus den Benelux-Ländern wieder in angemessener Weise möglich sein wird, ihrer Arbeit geregelt nachzugehen". Dieses Datum wird rechtzeitig mitgeteilt.
  • Zusätzliche Fristen für spezifische Verfahren
    • Art der Maßnahmen: Für Anträge und Verfahren, deren Fristen (i) zwischen dem 16. März 2020 und dem „BAU-Datum" abgelaufen sind oder (ii) in weniger als einem Monat ab dem „BAU-Datum" ablaufen würden.
    • Frist: Fristverlängerung um einen Monat, ab dem „BAU-Datum".

Die IT-Systeme des BOIP wenden automatisch die üblichen Regeln bezüglich der Markenregistrierung und des Widerspruchs an. Somit ist zu beachten, dass das Markenregister möglicherweise nicht den genauen Status bestimmter Marken widerspiegelt.

  • Eingerichtete Kontakt- / Informationsmöglichkeiten sowie weitere Hinweise

Auf europäischer Ebene

Mit einem Beschluss seines Exekutivdirektors vom 16. März 2020, der durch eine technische Notiz vom 19. März 2020 präzisiert wurde, hat das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (im Folgenden "EUIPO") die folgenden Maßnahmen bekanntgegeben:

  • Verschiebung aller bevorstehenden Fristen auf den 1. Mai 2020
    • Frist: Die Verlängerung gilt für alle Fristen, die zwischen dem 9. März 2020 und dem 30. April 2020, einschließlich, ablaufen. Die Fristen werden automatisch bis zum 1. Mai 2020 verlängert. In der Praxis bedeutet dies eine effektive Verlängerung bis Montag, den 4. Mai 2020, da Freitag, der 1. Mai 2020 ein europäischer Feiertag ist.
    • Automatische Verlängerung: Die Fristen werden automatisch verlängert. Folglich besteht kein Handlungsbedarf.
    • Art der Maßnahmen: Die Verschiebung der Fristen wird für jedes laufende EUIPO-Verfahrenautomatisch beantragt, nicht jedoch für andere Behörden, und diese bezieht sich ausschliesslich auf Marken- und Geschmacksmusterangelegenheiten.

Die IT-Systeme des EUIPO wurden entsprechend angepasst, um sicherzustellen, dass Fristen, die vor dem Datum der Fristverlängerung ablaufen sollten, eingehalten werden. Falls eine Mitteilung des Amtes nicht mit der gewährten Verlängerung übereinstimmen sollte, wird das Amt entweder von Amts wegen oder auf schriftlichen Antragsteller des Benutzers, unter Angabe des betreffenden Aktenzeichens, eine Berichtigung vornehmen.

  • Eingerichtete Kontakt- / Informationsmöglichkeiten sowie weitere Hinweise
    • Die bekannten Kontaktstellen für Anfragen per Telefon unter +34 965 139 100 oder per E-Mail: information@euipo.europa.eu stehen weiterhin zur Verfügung.
    • Es wird keine individuelle Benachrichtigung über den Beschluss der EUIPO geben.

Weiterführende Informationen finden Sie im Beschluss https://euipo.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/contentPdfs/law_and_practice/decisions_president/EX-20-03_en.pdf sowie in der technischen Notiz https://euipo.europa.eu/ohimportal/en/news/-/action/view/5657728.

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