Article Post on 16 August 2016

Anwendbarkeit des neuen Gesellschaftengesetzes

Nach einem rund zehnjährigen Entwicklungsprozess verabschiedete das Luxemburger Parlament am 13. Juli 2016 den Gesetzesentwurf 5730 zur Modernisierung und Abänderung des Gesetzes vom 10. August 1915 über Handelsgesellschaften, des Zivilgesetzbuches sowie des Gesetzes vom 19. Dezember 2002 über das Handels-/ und Gesellschaftenregister sowie der Rechnungslegung und der Jahresabschlüsse von Unternehmen (kurz: das “neue Gesellschaftengesetz“).

Das neue Gesellschaftengesetz tritt am vierten Tag nach dessen Veröffentlichung im Luxemburger Amtsblatt in Kraft, wobei eine Veröffentlichung des neuen Gesellschaftengesetzes in den nächsten Wochen, wahrscheinlich im Laufe des Monats August, erwartet wird.

Die wesentlichen Neuerungen des Gesellschaftengesetzes bestehen in der Anerkennung zahlreicher Rechtspraktiken auf Ebene des Gesellschaftsrechts mit dem Ziel der Steigerung der Rechtssicherheit sowie der Einführung neuer Mechanismen und Lösungen, um den bestehenden rechtlichen Rahmen und somit den Standort Luxemburg attraktiver und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Dies soll vordergründig durch eine stärkere Gewichtung der Vertragsfreiheit, durch höhere Flexibilität sowie einen gesteigerten Pragmatismus erreicht werden, was für den Erfolg des Standorts Luxemburg bereits in der Vergangenheit von wesentlicher Bedeutung war.

 

ANWENDBARKEIT DES NEUEN GESELLSCHAFTENGESETZES – ÜBERGANGSFRIST

 

Das neue Gesellschaftengesetz findet automatisch in vollem Umfang Anwendung auf diejenigen Gesellschaften, welche nach dessen Inkrafttreten gegründet werden.

Hingegen gilt eine zweijährige Übergangsfrist für Luxemburger Gesellschaften, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesellschaftengesetzes bereits bestehen. Die Satzungen dieser Gesellschaften sind sodann innerhalb dieser Übergangsfrist an die neuen Regelungen anzupassen. Nach der Intention des Gesetzgebers sollen die Regelungen des bisherigen Gesellschaftsrechts für die Bestimmungen der Satzungen bestehender Gesellschaften weiterhin Anwendung finden, wobei das neue Gesellschaftengesetz in jeglichen anderen Bereichen Anwendung finden soll, welche nicht ausdrücklich in der entsprechenden Gesellschaftssatzung geregelt sind. Dies kann in der Praxis durchaus zu Verwirrungen und sodann zu Anwendungsproblemen führen.

In jedem Falle sollten die bestehenden Gesellschaftssatzungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des neuen Gesellschaftengesetzes kurzfristig überprüft und aus Gründen der Rechtssicherheit schnellstmöglich angepasst werden.


ÜBERSICHT DER DURCH DAS GESELLSCHAFTENGESETZ EINGEFÜHRTEN ÄNDERUNGEN

 

Die meisten der durch das Gesellschaftengesetz eingeführten Neuerungen betreffen die Aktiengesellschaft (sociétés anonymes – kurz „SA“) sowie die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (sociétés à responsabilité limitée – kurz „Sàrl“), welche in Luxemburg als die gängigsten Gesellschaftsformen gelten. Daneben enthält das neue Gesellschaftengesetz auch allgemeine, nachfolgend aufgeführte Änderungen, welche sämtliche Gesellschaften betreffen.

A. AUF SÄMTLICHE GESELLSCHAFTSFORMEN ANWENDBARE ÄNDERUNGEN

  • Anerkennung sogenannter Geschäftsbereichsanteile (tracking shares), also von Anteilen, welche auf die Wertentwicklung bestimmter Geschäftsbereiche bzw. bestimmter Aktiva gerichtet sind. Geschäftsbereichsanteile werden oftmals in Privat Equity Strukturen ausgegeben;
  • Klarstellung der Bezugsrechte eines Nießbrauchers von Anteilen im Verhältnis zum rechtlichen Eigentümer der Anteile;
  • Klarstellung des Anwendungsbereichs sittenwidriger bzw. rechtsmissbräuchlicher Vertragsklauseln, sogenannter clauses léonines, (wie z.B. Klauseln, nach welchen einem Anteilsinhaber sämtliche wirtschaftlichen Rechte zugestanden werden oder diesen von der Übernahme von Verlustrisiken ausklammern) sowie Anerkennung der Wirksamkeit von Regelungen zum Übergang von Anteilen (insbesondere von sogenannten Put Options sowie anderen Übertragungsvereinbarungen);
  • Anerkennung des vereinfachten Auflösungsverfahrens für Gesellschaften, welche ausschließlich über einen Alleingesellschafter verfügen; hierbei ist zu erwähnen, dass die Regelungen des neuen Gesellschaftengesetzes eine Verschärfung der bestehenden Rechtspraxis vorsieht, in dem nunmehr die vorherige Einholung von Bescheinigungen der Luxemburger Steuer-/ sowie Sozialversicherungsbehörden verlangt wird; im Rahmen des vereinfachten Auflösungsverfahrens gehen sämtliche Aktiva und Passiva der Gesellschaft kraft Gesetz auf den Alleingesellschafter über; mit der Anerkennung dieser Rechtspraxis soll insbesondere die Umstrukturierung von Gesellschaftsgruppen vereinfacht und rechtssicher gestaltet werden;
  • Einführung verständlicher Regelungen in Abschnitt XVquater des Gesellschaftengesetzes, welche auf die Umwandlung von Gesellschaften in andere Gesellschaftsformen Anwendung finden;
  • Sämtlichen Handelsgesellschaften ist es nunmehr erlaubt, öffentlich Schuldverschreibungen auszugeben (dies schließt nunmehr ebenfalls die Sàrl mit ein, welcher dies bislang untersagt war); darüber hinaus, sollte es Luxemburger Gesellschaften nunmehr möglich sein, im Rahmen der Ausgabe von Schuldinstrumenten die Vorschriften bezüglich der Vertretung von Inhabern von Schuldinstrumenten wahlweise nicht anzuwenden (was zuvor umstritten war);
  • Einführung von Kriterien in Artikel 12septies des Gesellschaftengesetzes, wonach Beschlüsse der ordentlichen Gesellschafterversammlung angefochten werden können.

 

B. NEUERUNGEN BEI DER AKTIENGESELLSCHAFT (SA)

Gesellschaftskapital

  • Das Mindeststammkapital von Aktiengesellschaften wurde auf einen Betrag von EUR 30.000 gesenkt;
  • Die Aktionärsversammlung, bzw. der Verwaltungsrat, im Rahmen des autorisierten Kapitals, haben nunmehr die Möglichkeit Aktien ohne Nennwert sowie zu einem Preis, welche unter dem Buchwert der Aktien liegt, auszugeben; dies könnte sich insbesondere für Gesellschaften, welche sich in finanziell schwierigen Situationen befinden, zur Gewinnung neuer Investoren sowie zur Rekapitalisierung als nützlich erweisen;
  • Dem Verwaltungsrat wird es bei entsprechender satzungsmäßiger Ermächtigung ermöglicht, Aktien an Mitarbeiter, den Verwaltungsrat oder den Vorstand der Gesellschaft oder von Tochtergesellschaften auszugeben, ohne dass die Gesellschaft hierfür eine Gegenleistung erhält (sogenannte free shares); dies soll insbesondere die Umsetzung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen bzw. besonderen Vergütungs-/ und Bonimodellen erleichtern;
  • Die Ausgabe stimmrechtsloser Aktien wird flexibler gestaltet und ist nicht mehr auf maximal 50% des Stammkapitals beschränkt; weiterhin sind vorrangige Bezugsrechte auf Dividenden nicht mehr zwingend zu gewähren; insofern können die wirtschaftlichen Rechte stimmrechtsloser Aktien im Rahmen der Satzung weitgehend frei bestimmt werden; 
  • Die Ausgabe von Aktien mit unterschiedlichen Nominalwerten soll ermöglicht werden, was insbesondere in Private Equity Strukturen, Joint Venture Strukturen oder in börsennotierten Gesellschaften mit speziellen Stimmrechtsmechanismen von Bedeutung sein könnte; insofern könnten Stimmrechte an den entsprechenden Nominalwert von Aktien gekoppelt werden, um bestimmten Aktionären eine dominante Stellung in Bezug auf die Gesellschaft zu sichern;
  • Satzungsmäßige Mechanismen zur Beschränkung von Aktienübertragungen wie z.B. Vorzugsrechte, Vorkaufsrechte oder Sperrfristen werden anerkannt, soweit bestimmte Voraussetzungen insbesondere bezüglich einer zeitlichen Beschränkung solcher Mechanismen eingehalten werden;
  • Neue Regelungen in Bezug auf Vorzugsrechte bestehender Aktionäre im Hinblick auf die Zeichnung neuer Aktien werden eingeführt, wonach eine Zeichnung von Aktien auch zu günstigeren Konditionen erfolgen kann;
  • Einführung neuer Vorschriften hinsichtlich der Einbringung von Sacheinlagen in Form von Forderungen im Wege der Aufrechnung. Diese Einlagen werden nunmehr eher als Bareinlagen angesehen. Dies soll auch für die Umwandlung wandelbarer Schuldverschreibungen gelten, welche in bar gezeichnet worden sind; dies würde sodann u.a. die Pflicht zur Einbindung von Wirtschaftsprüfern limitieren.

Stimmrechte

  • Stimmrechtsvereinbarungen (pactes de votation) werden formell unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt (insbesondere müssen diese dem Interesse der Gesellschaft entsprechen);
  • Sofern in der Satzung entsprechend geregelt, kann der Verwaltungsrat ermächtigt werden, Stimmrechte derjenigen Aktionäre auszusetzen, welche hinter ihren Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft zurückbleiben.

Verwaltung und Führung der Gesellschaft

  • Ermächtigung des Verwaltungsrats, des Vorstands und des Aufsichtsrats, beratende Gremien zu bilden, was nunmehr nach jahrelanger Praxis auch gesondert kodifiziert werden wird;
  • Ermächtigung des Verwaltungsrats in seiner Funktion als verantwortliches Organ der Geschäftsführung, einzelne Befugnisse an ein ausführendes Gremium (comité de direction) oder an einen Generaldirektor (directeur général) zu übertragen, welche nunmehr als Gesellschaftsorgane rechtlich anerkannt werden;
  • Klarstellung und Ausweitung des Anwendungsbereichs der Vorschriften zur Vermeidung von Interessenskonflikten, welche nunmehr auch im Rahmen der täglichen Geschäftsführung sowie auf Ebene der ausführenden Gremien bzw. des Generaldirektors gelten sollen;
  • Einführung einer Berichtspflicht des Verwaltungsrats im Falle des Eintritts substantieller Verluste für die Gesellschaft; im Rahmen dieser Berichte sind ebenfalls die Gründe des Verlusteintritts zu benennen sowie Empfehlungen hinsichtlich der Weiterführung der Gesellschaftstätigkeit auszusprechen;
  • Formelle Anerkennung von Beschlussfassungen im Umlaufverfahren (soweit dies durch die Satzung gestattet wird), wobei von dieser Möglichkeit aus Substanzerwägungen nur begrenzt Gebrauch gemacht werden sollte;
  • Ermächtigung des Verwaltungsrats über die Verlegung des Gesellschaftssitzes innerhalb des Großherzogtums Luxemburg zu entscheiden (zuvor war dies nur im Falle von Sitzverlegungen innerhalb derselben Gemeinde möglich).

Aktionärsversammlungen und Aktionärsrechte

  • Für Entscheidungen der Aktionärsversammlung zur Änderung der Nationalität der Gesellschaft (durch Verlegung des Gesellschaftssitzes) soll keine einstimmige Entscheidung der Aktionäre mehr erforderlich sein; hierzu wäre nach den Regelungen des neuen Gesellschaftengesetzes ein Beschluss der Aktionäre, welcher die Anforderungen der Satzung an Satzungsänderungsbeschlüsse erfüllt, ausreichend;
  • Vereinfachung der Einberufung von Aktionärsversammlungen, durch Ersetzung der zuvor erforderlichen Ladung per Einschreiben durch Ladung per Email;
  • Stärkung der Rechte von Minderheitsaktionären, welche mindestens 10% des Stammkapitals und/oder der Stimmrechte repräsentieren; diesen wird sodann ein Fragerecht gegenüber der Gesellschaft sowie deren Tochtergesellschaften, ein Recht zur Vertagung von Versammlungen sowie unter Umständen ein Recht auf Einleitung einer sogenannten actio mandati im Namen der Gesellschaft gegen Verwaltungsratsmitglieder, welche hinter ihren Verpflichtungen zurückbleiben, zugestanden.

C. NEUERUNGEN BEI DER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG (SARL)

Gesellschaftskapital

  • Das Mindeststammkapital von Gesellschaften mit beschränkter Haftung wurde auf einen Betrag von EUR 12.000 gesenkt;
  • Die Einbringung von Know-how, Arbeitskraft oder Dienstleistungen (apports en industrie) wird unter bestimmten Voraussetzungen gestattet und gibt sodann ein Recht auf Zeichnung von Gewinnanteilsscheinen, welche nicht zum Stammkapital hinzugezählt werden;
  • Gestattung der Ausgabe von wandelbaren Schuldverschreibungen, Gewinnanteilsscheinen, und Anteilen mit Rückkaufsrecht, sofern diese an bestimmte oder identifizierbare Personen ausgegeben werden, welche dem sogenannten intuitu personae Charakter einer Sàrl nicht zuwiderlaufen; 
  • Ausdrückliche Gestattung von Kapitalerhöhungen im Rahmen des autorisierten Kapitals mittels Beschluss der Geschäftsführerversammlung (was zuvor nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt war);
  • Gestattung der Ausschüttung von Zwischendividenden gemäß den Vorschriften, welche für die SA Anwendung finden;
  • Senkung des Zustimmungserfordernisses der Gesellschafter der Sàrl im Falle von Anteilsübertragungen an Dritte von ehemals Gesellschaftern, die 75% des Stammkapitals repräsentieren, auf Gesellschafter die mindestens 50 % des Stammkapitals repräsentieren; es ist ferner ein Mechanismus vorzusehen, wonach der betreffende Gesellschafter die Gesellschaft verlassen kann, sofern eine Anteilsübertragung an Dritte durch die Gesellschafterversammlung verweigert worden ist.

Verwaltung und Führung der Gesellschaft

  • Einführung von Regelungen zur Vermeidung von Interessenskonflikten auf Ebene der Geschäftsführung;
  • Ermächtigung der Geschäftsführung einzelne Befugnisse an einen täglichen Geschäftsführer zu delegieren;
  • Anerkennung und Genehmigung der Teilnahme an Versammlungen der Geschäftsführung oder an Gesellschafterversammlungen mittels Fernkommunikationsmittel wie z.B. Videokonferenz, soweit dies gemäß der jeweiligen Gesellschaftssatzung erlaubt wird.

Gesellschafterversammlungen

  • Erhöhung der Maximalanzahl der Gesellschafter von 40 auf 100;
  • Jahreshauptversammlungen der Gesellschafter sind nur dann zwingend abzuhalten, sofern die Anzahl der Gesellschafter 60 übersteigt;
  • Abschaffung des Systems der sogenannten doppelten Mehrheit (Mehrheit pro Kopf sowie Mehrheit des repräsentierten Stammkapitals) zum Beschluss von Satzungsänderungen; die notwendige Mehrheit zum Beschluss von Satzungsänderungen wird einheitlich auf Gesellschafter, welche 75% des Stammkapitals repräsentieren, festgesetzt. 

D. EINFÜHRUNG EINER NEUEN GESELLSCHAFTSFORM: SOCIÉTÉ PAR ACTION SIMPLIFIÉE (VEREINFACHTE AKTIENGESELLSCHAFT “SAS”)

  • Auch wenn diese neue Gesellschaftsform grundsätzlich den Regelungen der Aktiengesellschaft unterworfen ist, verfügt diese über eine weiterführende vertragliche Gestaltungsfreiheit, insbesondere hinsichtlich der Festlegung der Geschäftsführungsregelungen oder der Rechte, welche den Aktien zugewiesen werden (Rechte zur Übertragung von Aktien inbegriffen), was diese Gesellschaftsform als Alternative zur Sàrl für die Private Equity Branche interessant macht.
  • Die öffentliche Ausgabe von Aktien ist der SAS dennoch untersagt.

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