Article Post on 25 June 2021

Aktualisierung der CSSF-FAQ über den Status von "PSF" - Teil II betreffend der Kreditvergabe an die Öffentlichkeit 

This article also exists in English and French

_Am 15. Juni 2021 hat die luxemburgische Aufsichtsbehörde für den Finanzsektor (Commission de Surveillance du Secteur Financier – “CSSF”) eine aktualisierte Version ihrer FAQ betreffend dem Umfang der erlaubten Tätigkeiten für Berufsangehörige des Finanzsektors („PSF II“) im Zusammenhang mit der Anwendung des Gesetzes vom 5. April 1993 über den Finanzsektor, wie abgeändert (“Gesetz von 1993”) veröffentlicht und hierbei den äußerst relevanten Begriff der “Öffentlichkeit” im Zusammenhang mit der Kreditvergabe klargestellt.

Diese Aktualisierung stellt nunmehr klar, unter welchen Voraussetzungen von einer Kreditvergabe an die Öffentlichkeit auszugehen ist und trägt darüber hinaus auch zu einer Steigerung der Anwenderfreundlichkeit im Bereich der Kreditvergabe von unregulierten Kreditfonds bei.

> Zur Erinnerung

In Bezug auf die Kreditvergabe nach dem Gesetz von 1993 kommt den PSF1 nach Artikel 28-4 eine besondere Bedeutung zu, da diese die Einzigen unter diesem Gesetz zugelassenen Entitäten sind, die neben den Kreditinstituten Kredite auf eigene Rechnung an die Öffentlichkeit vergeben dürfen. Nach Artikel 1-1 (2) des Gesetzes von 1993 werden jedoch eine Reihe von Akteuren von dem Anwendungsbereich des Gesetzes von 1993 ausgeschlossen und mithin auch regulierte Kreditfonds, wodurch der Standort Luxemburg bis dato Marktführer in diesem Sektor ist.

In der Tat, wurde in den FAQ der CSSF betreffend dem Gesetz vom 12. Juli 2013 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (“Gesetz von 2013”) bereits im Juni 2016 klargestellt, dass die Kreditvergabe als solche eine für alternative Investmentfonds (“AIF”) und deren Verwalter (“AIFM”) erlaubte Tätigkeit darstellt. 

> Neu

Klargestellt wurde nunmehr der Begriff der “Öffentlichkeit” im Sinne des Artikel 28-4 des Gesetzes von 1993. Es liegt damit als Auslegungshilfe gleichsam eine durch die CSSF vorgenommene gesetzliche Negativabgrenzung vor, nach der eine Kreditvergabe dann nicht als an die Öffentlichkeit gerichtet angesehen wird, soweit 

1. der Kredit ausschließlich an einen begrenzten Personenkreis vergeben wird oder die Kreditvergabe einen Betrag in Höhe von EUR 3.000.000 nicht unterschreitet und
2. die Kredite ausschließlich an Gewerbetreibende im Sinne von Artikel L. 010-1.2) des luxemburgischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la consommation) vergeben werden.

Bzgl. des Begriffs “Gewerbetreibenden” gilt, dass nach Artikel L. 010-1.2 des luxemburgischen Verbraucherschutzgesetzes diese als jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob sie sich in privatem oder öffentlichem Besitz befindet, die - auch durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder auf ihre Rechnung handelt - für Zwecke handelt, die mit ihrer gewerblichen oder industriellen Tätigkeit, ihrem Handwerk oder ihrem Beruf zusammenhängen, definiert wird.

> Fazit

Bis dato wurden Kreditgeschäfte für einfache unregulierte Vehikel (sei es mit oder ohne eine AIF Qualifikation) durch die CSSF ausdrücklich verboten, sofern es sich um wiederkehrende Aktivitäten handelte.

In der Vergangenheit war immer wieder fraglich, ob und wie die Ausgabe von Krediten an die Öffentlichkeit zu qualifizieren ist und ob diese in den Anwendungsbereich des Artikel 28-4 des Gesetzes von 1993 fällt. Aufgrund fehlender Angaben durch die CSSF in diesem Bereich musste folglich stets eine Prüfung des jeweils in Frage stehenden Einzelfalls durchgeführt werden.

Damit blieb in der Vergangenheit unter anderem fraglich, wie der Begriff der “Öffentlichkeit” auszulegen ist.

Einmalige Aktivitäten jedoch waren erlaubt.

Nun aber öffnet die CSSF mit dieser angepassten FAQ den Weg auch für unregulierte Vehikel und die Tätigkeit zu der Kreditvergabe, aber eben unter den oben genannten Voraussetzungen.

Sollten also zukünftig Kredite auf Ebene der unregulierten Kreditfonds und einfacher Vehikel ausgegeben werden, kann unter Einhaltung vorgenannter Voraussetzungen nunmehr davon ausgegangen werden, dass der Anwendungsbereich des Artikel 28-4 des Gesetzes von 1993 nicht eröffnet ist, mithin die Vorschrift keine Anwendung findet.

Zudem wird im Rahmen der FAQ klargestellt, dass die Regelungen des Artikel 28-4 des Gesetzes von 1993 alle Arten von Krediten umfasst und ebenso für besicherte wie auch unbesicherte Verbraucherkredite gilt.

> Ergebnis

Die nunmehr erfolgte Veröffentlichung der PSF FAQs ist eine erfreuliche Klarstellung für den luxemburgischen Markt, da sich hierdurch die zuvor erforderliche Einzelfallprüfung in vielen Fällen als obsolet erweisen dürfte und der Rahmen für die Aktivitäten der Kreditvergabe durch unregulierte Kreditfonds nunmehr vorliegt. Darüber hinaus gilt die Klarstellung überdies auch für einfache Vehikel, sodass hier ebenfalls die Voraussetzungen für die Vergabe von Krediten geschaffen wurden.

Unsere auf regulatorische Fragestellungen spezialisierten Rechtsanwälte stehen Ihnen bei allen Fragen rund um die Thematik jederzeit gerne zur Seite.

1. Die Aktualisierung der FAQ bezieht sich im Wesentlichen auf das Gesetz von 1993 und betrifft – wie der Name schon andeutet – die Gewerbetreibenden des Finanzsektors (professionnels du secteur financier), mithin sowohl die Kreditinstitute als auch die Gewerbetreibenden des Teils I, Kapitel 2 des Gesetzes von 1993, welche unter dem Akronym “PSF” bekannt sind. Diese PSF bestehen im Wesentlichen aus den Wertpapierfirmen (entreprises d’investissement), den spezialisierten PSF (PSF spécialisés) und den Unterstützungs-PSF (PSF de support).

Share this content